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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verkauf von Nachos und Popcorn im Kino

Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt unter "normalen Umständen" dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - V R 3/07).

Auf die Abgabe von Lebensmitteln ist nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) anzuwenden, wenn es sich um eine Lieferung handelt. Liegt eine Dienstleistung vor, so wird diese dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 % unterworfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtsfrage, ob es sich bei der Abgabe von zubereiteten Speisen um eine Lieferung handelt oder ob damit verbundene Dienstleistungselemente - wie die Zubereitung der Speisen, die Überlassung von Besteck und das Bereithalten von Verzehrvorrichtungen (Verzehrtheken, Tische und Stühle) - den Umsatz insgesamt als Dienstleistung qualifizieren, im Urteil vom 10.03.2011 entschieden. Hier ging es um die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr durch Imbissstände (Az. C-497/09 und C-501/09), durch einen Partyservice (Az.C-502/09 ) und im Rahmen des Verkaufs von Popcorn und Nachos durch einen Kinobetreiber (Az. C-499/09).

Beschränkt sich die Zubereitung des warmen Endproduktes auf einfache, standardisierte Handlungen, die nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage vorgenommen werden, so liegt hierin nach Feststellung des EuGH keine Dienstleistung. Fehlen in diesen Fällen die für Restaurationsumsätze charakteristischen Dienstleistungsbestandteile (wie z.B. Kellnerservice, Beratung oder die Bereitstellung von Mobiliar, wenn dieses nur der Einnahme der Speisen dient), so handele es sich um eine Lieferung. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen unterliege diese dem ermäßigten Steuersatz. Sofern allerdings die Zubereitung mehr Arbeit, Sachverstand und Kreativität erfordert, handele es sich nicht um Standardspeisen, sodass der Dienstleistungscharakter dominiere. Dies sei u.a. dann gegeben, wenn dem Kunden Menüfolgen angeboten werden oder die Abgabe zu einem festgelegten Zeitpunkt, wie dies regelmäßig bei einem Partyservice der Fall ist, erfolgt.

Im vorliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund der Vorgaben des EuGH entschieden, dass der Verkauf von Popcorn und Nachos dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Hierbei handele sich um die Abgabe von Standardspeisen und damit um eine Lieferung. Entgegen der Auffassung des Finanzamts würden in diesem Fall bei der klagenden Kinobetreiberin keine prägenden Restaurationsleistungen zum Angebot gehören. Bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden dürfe dann nämlich als mögliches Dienstleistungselement nicht berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Im vorliegenden Sachverhalt stand das Mobiliar allen Kinobesuchern zur Verfügung und konnte unabhängig vom Verzehr der Speisen genutzt werden.

(BFH, 30.06.2011 - V R 3/07)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA u. Dipl. Finanzwirt Holger Höwel.

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