Freigebige Zuwendung unter Ehegatten im Sinne der Schenkungsteuer

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer Zuwendung an den anderen Ehegatten führen, die der Schenkungsteuer unterliegt (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - II R 33/10).

Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Hiergegen ging die Klägerin gerichtlich vor, wobei sie vor dem Finanzgericht (FG) mit ihrer Klage scheiterte.

Der BFH hob jedoch im Rahmen der Revision die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zurück.

Das FG muss nun klären, ob die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Ehemann zur Hälfte an dem Kontoguthaben beteiligt war. Maßgebend hierfür sind nach Ansicht des BFH die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens. Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spreche sein Verhalten dafür, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist. Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, könne das darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt und somit nicht einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Konto ausmacht.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Finanzamt in solchen Fällen anhand objektiver Tatsachen nachweisen muss, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 18.04.2012

(BFH, 23.11.2011 - II R 33/10)

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